Nach dem Kanzlerbesuch auf der Betriebsversammlung am Dienstag bei Ford, wurden die Vorschläge von Olaf Scholz zu europäischen Fördermöglichkeiten im Betrieb von den IG Metall Vertrauensleuten diskutiert.
„Wir begrüßen grundsätzlich seine Vorschläge“, sagt David Lüdtke, Vertrauenskörperleiter Ford Werke Köln, „dass eingesetzte Steuergelder auch dahin fließen, wo sie zur Sicherung tarifgebundener Arbeitsplätze dienen, das tragen wir natürlich mit. Auch die Argumentation, dass die deutschen Hersteller ihre E-Autos zu großen Teilen ins europäische Ausland verkaufen, lässt eine übergreifende europäische Förderung sinnvoll erscheinen.“
Was in der Berichterstattung zu diesen Vorschlägen seit Dienstag kaum beleuchtet wurde, ist, dass anders als in den USA und China in Europa keine direkte Subventionierung für heimische Hersteller, möglich ist. Die EU hatte sich dagegen entschieden, um keine Handelsbarrieren zu schaffen. „Eine Problematik, die uns auch bei der Strukturförderung im Rheinischen Revier schon begegnet ist“, sagt Kerstin Klein, 1. Bevollmächtigte der IG Metall Köln-Leverkusen. “Hier war es kaum möglich unsere
tarifgebundenen Betriebe im Rhein-Erft-Kreis bei der Umsetzung von Innovationen und der Schaffung von Arbeitsplätzen beihilfekonform zu unterstützen.“
Deshalb ist es tatsächlich erforderlich, für eine weitreichende und wirksame Unterstützung erst eine Öffnung dafür innerhalb der EU anzustoßen.
„Jedoch läuft uns so langsam die Zeit davon“, lässt der Gesamtbetriebsratsvorsitzende der Ford Werke, Benjamin Gruschka, bedenken. „Der Prozess zur Einführung dauert auf EU-Ebene vermutlich zu lang. Wenn der Markt nicht bald anzieht, sind bei uns in der Produktion weitere Arbeitsplätze gefährdet, ebenso wie bei anderen Herstellern. Deshalb wäre es mehr als wünschenswert, dass der Bundestag nun kurzfristig diskutiert, ob eine Überbrückung bis zu einer europäischen Lösung, mit einer Kaufprämie nach französischem Vorbild, wie beim „bonus écologique“, umsetzbar wäre.“
„Das könnte auch jetzt noch auf nationaler Ebene auf den Weg gebracht werden“, fordert Knut Giesler, Bezirksleiter der IG Metall NRW, „eine Förderung für E-Autos, gekoppelt an den CO-Fußabdruck. Damit blieben die in Europa hergestellten Produkte im Fokus der Förderung. Das würde nicht nur die Automobilindustrie stabilisieren, sondern die gesamte Wertschöpfungskette. Also auch den Stahlherstellern und Zulieferern helfen.“
„Wir bleiben Ford! Gemeinsam weiterkämpfen für Köln“
Pressemitteilung der
IG Metall Köln-Leverkusen